Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Frankfurt, das als Kernstadt für die gesamte Rhein-Main-Region viele Aufgaben wahrnimmt und finanziert, wird niemals seinen Gewerbesteuersatz auf das Niveau von Eschborn absenken können. Deshalb ist eine kohärente und ausgleichende Regionalpolitik, wie sie meine Partei schon seit langem fordert, umso notwendiger. Leider hat die hessische CDU-Landesregierung auch auf diesem Gebiet völlig versagt; Roland Kochs Ballungsraumgesetz hat sich als absoluter Rohrkrepierer erwiesen. (...)

(...) Grundsätzlich gilt zwar der Vertrag weiter, auch wenn der Gläubiger wechselt. Probleme kann es allerdings geben, wenn der Vertrag vom Kreditnehmer verletzt und damit eventuell in Frage gestellt wird – z.B. durch unterlassene Ratenzahlung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat daher bereits einige Vorschläge für Verbesserungen gemacht, die zwischen SPD und Union verhandelt werden. (...)

(...) Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigt Initiative zum Schutz der Häuslebauer an: "Niemand soll mehr Angst haben müssen, dass sein mühsam erspartes und ordentlich abbezahltes Eigenheim von einem Kreditkäufer versteigert wird !" Bayerns Justizministerin Dr. (...)

(...) Öffentliche Ausschreibungen müssen für Klein und Mittelbetriebe wieder machbar sein. Die Tendenz große Ausschreibungspakete zu schnüren führt letztlich zu erheblichen Mehrkosten und in der Folge zu unnötigen Schwierigkeiten der Klein und Mittelunternehmen. Ich halte hier ein hohes Sparpotential für möglich, bei in der Abfolge ein wesentlich erhöhtes Arbeitsaufkommen. (...)

(...) Hier hat man sich mit den Gewerkschaften auf eine Angleichungsfrist bis Ende 2009 geeinigt. Dabei sind einerseits die niedrigeren Tarife der anderen Branchen, der höhere Personalbesatz und die geringeren Steuegeringeren Steuereinnahmen im OstenArgumente für abgesenkte Osttarife gewesen. (...)

(...) Die FDP ist der festen Überzeugung, dass die IHK´s in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet haben. (...) Sollte die Freiwilligkeit bei den Kammern beschlossen werden, so müsste z.B. der gesamte Bereich der Berufsausbildung von dieser Einrichtung wieder auf den Staat, d.h. (...) Dennoch sind wir der Auffassung, dass die IHK´s, wie auch die Handwerkskammern, sich neu Aufstellen und reformieren müssen. (...)