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(...) Was den konkreten Fall der Reinigungsdienstleistungen im Bundestag angeht, so ist in diesem Fall die Bundestagsverwaltung zuständig und verantwortlich für die Ausschreibung und Auswahl der Unternehmen. Die SPD-Fraktion vertritt die Position, dass nur Unternehmen den Zuschlag erhalten dürfen, deren Angestellte in allen Unternehmensbereichen, wo dies vorgeschrieben ist, auch wirklich den jeweiligen Mindestlohn ausgezahlt bekommen. (...)

Sehr geehrter Herr Markert,

Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.

(...) So sieht es auch das Europäische Parlament. Die Ableitung der Regelsätze aus der EVS - und zwar aus den Verbräuchen der Bürgerinnen und Bürger, die den unteren 20 % in der Einkommenshierarchie zugerechnet werden - ist äußerst fragwürdig. Die LINKE. (...)

(...) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 Prozent, aber wenigstens 30 Prozent, bei denen die übrigen oben genannten Voraussetzungen vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können. (...)