Frage an Michael Hartmann von Matthias D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 22.06.09 bezüglich des "emanzipatorischen Sozialstaat".
Ich versichere Ihnen, dass wir keinen Wahlkampf machen, da wir an der kommenden Wahl nicht passiv teilnehmen werden. Denn 90cm lange Wahlzettel (Europawahl) tragen nicht zu einem Mehr an Demokratie bei.
"... warum Sie dem Staat die zentrale Aufgabe zuschreiben, die Gesellschaft zu einem solidarischen Verhalten hin zu verändern?" haben Sie mich gefragt und damit den Kernpunkt getroffen.
Während der "emanzipatorische Sozialstaat" darauf abzielt, Rahmenbedingungen -hier das "solidarische Verhalten"- zu ermöglichen, setzt die aktuelle Regierungspolitik auf Verbote und Einschränkung der Menschen. Kleinkarierte Gesetze anstatt klarer Rahmenbedingungen, so jedenfalls mein Eindruck.
Doch meine Hauptfrage war, warum die SPD weiterhin auf den Erhalt von Arbeitsplätzen "um jeden Preis" setzt. Arbeitsplätze, die auf Grund der hohen Produktivität weder für die Menschen notwendig noch sinnvoll sind!
Wäre es nicht sinnvoller, das Auskommen der Menschen auch ohne Erwerbsarbeit zu sichern? Anstatt die Menschen in eine Arbeit zu zwingen, die weder sinnstiftend noch wirtschaftlich notwendig ist?
Sehr geehrter Herr Dilthey,
zu dieser Thematik habe ich bereits Frau Kanis geantwortet. Ich sehe nicht, wie das finanziert werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann, MdB
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)