(...) ich lehne die Ausweitung von Sonntagsöffnung ab. Es liegt in Hannover bisher erst ein einziger Antrag auf Ausweitung als Tourismusort vor und ich gehe davon aus, dass der abgelehnt wird. (...)
(...) Die rechtliche Klärung bleibt aber abzuwarten. Die Stadt Peine, allen mit Bürgermeister Kessler hat aber bereits Bestrebungen unternommen, die hiesige Innenstadt attraktiver zu machen. Mit den geplanten Investitionen in der Peiner Fußgängerzone (City-Galerie) werden wir einen ersten Schritt in Richtung Stärkung des Einzelhandelsstandortes machen. (...)
Sehr geehrter Herr Rummel,
(...) Wir wollen den Höchststeuersatz wieder auf über 50 Prozent anheben und im Gegenzug soziale Leistungen wie ALG-II kurzfristig auf mindestens 420,-- Euro erhöhen, um allen Menschen eine materiell einigermaßen ausreichende Lebensgrundlage zu geben. (...) Die Linke tritt dafür ein, zentrale Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Strom, Post, Bahn etc.) zu vergesellschaften bzw. (...)
(...) Unabhängig von dieser Position bleibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten. Sollten die Regelungen dort gekippt werden, müsste neu über die Möglichkeiten des Nichtraucherschutzes nachgedacht werden. Bis dahin halte ich - auch mit Blick auf die erfolgreichen Regelungen in anderen europäischen Ländern - eine Änderung für nicht angebracht. (...)