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Sehr geehrter Herr Bartram,

zu Ihrer ersten Frage:

(...) Aus Sicht der FDP sind drei Punkte bei einer Überprüfung des Gesetzes vorrangig zu erörtern. Dazu zählen private Feiern als geschlossene Gesellschaft in Sälen von Gaststätten, eine flexiblere Lösung für kleine Ein-Raum-Betriebe evtl. in Anlehnung an die Regelung im Saarland sowie eine technische Innovationsklausel wie in Nordrhein-Westfalen. (...)

(...) in erster Linie an die personelle Ausstattung der kommunalen Ämter und deren interner Organisation. Die Bewilligung von Bauanträgen ist eine kommunalpolitische Angelegenheit. Ich hätte es aber ausgesprochen sinnvoll gefunden, wenn im Zuge der Abschaffung der Bezirksregierung nicht hunderte von Beamte in die Frühpensionierung geschickt worden wären, sondern im Sinne der Abordnung oder Beleihung an die jeweiligen kommunalen Behörden verwiesen worden wären, die Personalnot haben. (...)