Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Lothar F. • 17.04.2017
Frage an Inez Deja von Lothar F. bezüglich Verkehr
Antwort 12.05.2017 von Inez Deja Die Linke

(...) 1. Eine rot-rot-grüne Koalition ist für mich nur dann möglich, wenn in den Koalitionsverträgen die Grundpfeiler der Partei DIE LINKE konsequent festgeschrieben werden. Die Interessen einer ökonomisch mächtigen Minderheit, von der sich SPD und Grüne ihre Politik diktieren lassen, kann mit uns nicht möglich sein. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 27.04.2017 von Christian Lindner FDP

(...) Die vergeudete Lebenszeit der von täglichen Staus betroffenen Berufspendler auf die gesamte Bevölkerung umzurechnen, ergibt aus meiner Sicht wenig Sinn. Denn die überörtlichen Berufspendler, die durch ihre Arbeitszeiten auf die Benutzung der Autobahnen in der rush hour angewiesen sind, machen nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Gesamtbevölkerung aus. (...)

Portrait von Hans-Jörn Arp
Antwort 10.04.2017 von Hans-Jörn Arp CDU

(...) Ich halte die Nordumfahrung Itzehoes für dringend geboten - anders als im Übrigen die SPD-geführte Landesregierung. Denn diese hat im Zuge der Regionalplanung Wind auf der geplanten Trasse der Nordumfahrung Windpotentialflächen ausgewiesen. (...)

Portrait von Angela Lück
Antwort 08.05.2017 von Angela Lück SPD

(...) Für mich ist die gesamte Debatte und Verhandlung über die Maut als Konsequenz des Koalitionsvertrags ein deutliches Signal, dass wir im Bund mit der CDU zukünftig keine Regierungspolitik betreiben sollten. (...)