Franz Rudolf Büning

| Kandidat Nordrhein-Westfalen
Jahrgang
1959
Wohnort
Wuppertal
Berufliche Qualifikation
Dipl. Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Geschäftsführer
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
1,9 %
Wahlkreis
Wuppertal I

Nordrhein-Westfalen

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Franz Rudolf Büning: Lehne ab
Siehe Silvesternacht Köln: 60 Kameras am/im Bahnhof - 1000 Strafanzeigen –kein einziger Fall in dem diese Kameraaufnahmen zur Strafverfolgung beitrugen - das ändert auch HD-Qualität nicht. Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten ja, wenn sie live verfolgt werden und Polizei-Kräfte schnell vor Ort sind.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Franz Rudolf Büning: Stimme zu
Das auf zwei Jahre zusammengepresste G8-Abitur überfordert sehr viele Schüler/innen und hemmt ihre außerschulische Persönlichkeitsentwicklung. Wir Piraten unterstützen das Volksbegehren zur Wiedereinführung von G9, das nach Bedarf der Schüler/innen um 1 Jahr verkürzt oder verlängert werden kann.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Franz Rudolf Büning: Stimme zu
Freiheit und Vielfalt an kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Sichtweisen kennzeichnen offene moderne Gesellschaften. Offener Umgang mit sexueller Vielfalt gehört dazu.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Franz Rudolf Büning: Lehne ab
PKW-Verkehrsflächen müssen sich in den Lebensraum Stadt einfügen und sich anderen Funktionen der Stadt unterordnen. Ein Netz aus Bussen, Bahnen, CarSharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen soll neben gut ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende die Verkehrsstruktur der Zukunft bestimmen.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Franz Rudolf Büning: Stimme zu
Wenn dem nicht so wäre, könnte das bedeuten, dass Braunkohleverstromung stattfindet, obwohl sie in einer Gesamt-gesellschaftlichen Betrachtung teurer ist als andere Energieerzeugungsformen. Das wäre Wohlstandsmindernd. Nachhaltigkeit muss Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung sein.
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Franz Rudolf Büning: Lehne ab
Es gibt keine Region in Afghanistan, welche für die nächsten 3-5 Jahre sicher ist. Zivilisten und insbesondere Familien mit Kindern dort hin zu schicken, ist unverantwortlich.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Franz Rudolf Büning: Stimme zu
Wir Piraten wollen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und politische Partizipationsmöglichkeiten von Einwohnern und Einwohnerinnen auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene erhöhen.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Franz Rudolf Büning: Lehne ab
Erziehung ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Eltern und Bildungsinstitutionen. Betreuungsgeld und Ehegattensplitting fördern einseitig das konservative Familienmodell mit dem Mann als Ernährer und Frau als Hausfrau.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Franz Rudolf Büning: Stimme zu
Frühkindliche Betreuung und Bildung muss kostenlos sein.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Franz Rudolf Büning: Lehne ab
Regionale Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Vereinen oder Investoren sind Möglichkeiten zur Kostensenkung. Vor und nach Herbst 2016 redet der Kämmerer von leeren Kassen. Für Mehrkosten im Döppersberg-Projekt stehen dann im Oktober 16 problemlos 13 Mio. zur Verfügung. Nur Frage von Prioritäten?
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Franz Rudolf Büning: Stimme zu
Wir Piraten wollen den ÖPNV mit Bus und Bahn generell #fahrscheinfrei ausgestalten.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Franz Rudolf Büning: Lehne ab
Was ist damit gemeint? Dass Anzugsträger im Grenzgebiet zu Luxemburg oder der Schweiz auf Schwarzgeld kontrolliert werden? Nein, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Franz Rudolf Büning: Stimme zu
Die Gremien bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sollen die Gesellschaft und nicht die politischen Wahlergebnisse in einem Land repräsentieren.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Franz Rudolf Büning: Stimme zu
Entscheidungen aus Politik und Verwaltung müssen für alle Menschen nachvollziehbar sein. Unter Beachtung des Datenschutzes Personen-bezogener Daten sind alle Unterlagen zu veröffentlichen.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Franz Rudolf Büning: Neutral
Eher nein und vor allem nur mit neu konzipiertem Förderkonzept. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes in 2019 und Wirksamwerden der Schuldenbremse sollten Städte mit vergleichbar schlechter Finanzlage in jedem Fall gleichbehandelt werden, unabhängig davon, ob sie im Osten oder Westen liegen.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Franz Rudolf Büning: Lehne ab
Vorrang von Arbeit gegenüber von Umweltschutz ist ein Verschieben von Kosten in die Zukunft. Zerstören wir die Natur, müssen wir in Zukunft mit hohen Kosten zur Rückgewinnung von Gesundheit und Lebensraum rechnen. Es ist also klug sorgfältig abzuwägen.
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 20Apr2017

(...) Wofür werden Sie sich einsetzen, damit die Ronsdorfer hierdurch nicht den Gesundheitsgefahren durch überhöhte Werte an Lärm, Stickstoffdioxiden und Feinstaub ausgesetzt werden? (...)

Von: Joachim Wendt

Antwort von Franz Rudolf Büning (PIRATEN)

(...) Die im 1. Abschnitt vor dem Planfeststellungsverfahren stehende Lösung ist völlig fantasielos über den bisherigen Straßenverlauf geplant worden.  Ich setze mich für eine Bürgerwerkstatt ein, in dessen Rahmen Ausbau-Alternativen bewertet werden sollen im Hinblick auf Lärm- und Schadstoffbelastung, Anbindung und Bedienung von Fern-, Nah-, Bus und Radverkehr sowie nicht zuletzt Kosten. Blaue Plaketten bringen nichts, weil der nach Norm ermittelte Schadstoffausstoß von PKW weiterhin nichts mit der Wahrheit zu tun hat und immer mehr neuere LKW mit abgeschalteter AdBlue-Abgasreinigung fahren. (...)

# Soziales 7Apr2017

Wie stehen Sie zu den Maßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Situation der Betreuungsvereine und der Berufsbetreuer/innen? (...)

Von: Petra Besche

Antwort von Franz Rudolf Büning (PIRATEN)

(...) ja ich unterstütze den Gesetzentwurf. Vermutlich wird es jedoch gar nicht so weit kommen, wie ich gerade lese - eine Unverschämtheit. Das wäre sicherlich anders, wenn wie früher die Aufgabe direkt von Behörden und Rechtsanwälten wahrgenommen würde. (...)

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