Cemal Agir

| Kandidat Nordrhein-Westfalen
Jahrgang
1960
Wohnort
Wuppertal
Ausgeübte Tätigkeit
Pflegehelfer
Parlament
Nordrhein-Westfalen
Wahlkreisergebnis
5,4 %
Wahlkreis
Wuppertal I

Nordrhein-Westfalen

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Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Cemal Agir: Lehne ab
Ihre Begründung: Kameras verhindern keine Straftaten. In London gibt es eine fast flächendeckende Videoüberwachung, die Kriminalitätsrate nicht gesunken, sondern ungefähr gleich geblieben. Die Diskussion um Sicherheit wird unehrlich geführt. Wer Sicherheit will, muss die Ursachen von Kriminalität angehen und soziale Sicherheit schaffen. Seit Jahren werden Sicherheitsgesetze immer weiter verschärft. Grundrechte einzuschränken, bis von ihnen nichts mehr übrig ist, gefährdet die Demokratie.
NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.
Position von Cemal Agir: Stimme zu
Ihre Begründung: DIE LINKE will das „Turboabi“ sofort zurücknehmen und hat schon vor der Einführung die Bildungssteik-Proteste von Schüler*innen unterstützt. Demokratische und humanistische Bildung sollen wieder höheres Gewicht bekommen. Unterrichtsinhalte sollen nicht allein darauf reduziert werden, ob sie wirtschaftlich verwertbar sind. An der Bildung darf nicht länger gespart werden. Für gute Schulen in NRW brauchen wir dringend mehr Personal, bessere Gebäude und den flächendeckenden G
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Cemal Agir: Stimme zu
Ihre Begründung: Statt Jugendliche unvorbereitet in die Pubertät schliddern zu lassen macht es Sinn, sie neutral und sachlich über die Welt - auch in sachen sexueller Vielfalt - aufzuklären. Bescheid wissen ist eine Grundlage für verantwortungsbewusstes Verhalten.
Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.
Position von Cemal Agir: Lehne ab
Ihre Begründung: Parkplätze und Autospuren haben ihren Sinn, Radwege aber auch. Es sollte im Einzelfall abgewogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Fahrradverkehr - wenn er denn stattfindet - die wünschenswertere Form des Verkehrs ist. Weniger Umweltzerstörung, weniger Staus, weniger Parkplatzprobleme, mehr Bewegung an der frischen Luft.
Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.
Position von Cemal Agir: Stimme zu
Ihre Begründung: Die Konzerne haben die Gewinne eingestrichen, warum sollte man sie bei den Schäden aus der Verantwortung entlassen?
Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Cemal Agir: Lehne ab
Ihre Begründung: Afghanistan ist ein Bürgerkriegsland. Selbst wenn einzelne Regionen vorübergehend sicher sind, kann man nie wissen, wo die Kämpfe als nächste aufflackern. Zudem ist die Infrastruktur zerstört. Wir sollten Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns fliehen, sichere Perspektiven zur Integration bieten, statt sie in den wahrscheinlichen Tod zu schicken.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Cemal Agir: Stimme zu
Ihre Begründung: Die Beteiligung von Menschen an öffentlichen Entscheidungen sollte nicht nur bei Wahlen stattfinden. Bürgerentscheide und Volksentscheide zwingen Politiker*innen, sich argumentativ der Bevölkerung zu stellen und geben Macht zurück in die Hände, in die sie auch gehört: Die Bevökerung ist der Souverän, nicht die Regierung.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Cemal Agir: Lehne ab
Ihre Begründung: Wir brauchen eine armutsfeste Mindestsicherung ohne Sanktionsandrohung für die Eltern und ein höheres Kindergeld. Darüber hinaus Belohnungen ("Herdprämien") dafür zu zahlen, dass Eltern ihre Kinder zuhause erziehen schafft falsche Anreize.
Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.
Position von Cemal Agir: Stimme zu
Ihre Begründung: Bildung ist ein Menschenrecht und sollte kostenfrei sein. Das ist im Falle von Kitas besonders für Alleinerziehende wichtig, die ohnehin ein erhöhtes Armutsrisiko haben.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Cemal Agir: Lehne ab
Ihre Begründung: Die "schwierige Finanzlage" ist kein Naturereignis, sondern Ergebnis einer falschen Einnahmen- und Ausgabenpolitik. Seit Bundeskanzler Schröder wurden die Steuern für Reiche, Großverdiener und Konzerne gesenkt, gleichzeitig die Finanzmärkte dereguliert und immer mehr Aufgaben an die Kommunen gegeben, während ihnen Einnahmen entgingen. Deshalb haben die Kommunen oft kein Geld für Schwimmbäder und Museen. Das kann und sollte geändert werden.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Cemal Agir: Stimme zu
Ihre Begründung: Mobilität ist in meinen Augen praktisch ein Grundrecht und nebenbei auch eine Voraussetzung, um Arbeit zu finden und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Weil öffentliche Verkehrsmittel für die Allgemeinheit und die Umwelt unterm Strich besser sind, würde ich sogar noch weiter gehen und fahrscheinfreien Nahverkehr für alle befürworten.
Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.
Position von Cemal Agir: Lehne ab
Ihre Begründung: Man erkennt Kriminelle nicht an ihrer Hautfarbe, sondern an ihren Taten. Das "Racial Profiling" seitens der Polizei stellt eine Form der Diskriminierung dar und muss beendet werden.
Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Cemal Agir: Lehne ab
Ihre Begründung: Die öffentlich rechtlichen Sender sind öffentliche Einrichtungen und sollten selbstverständlich von gewählten Vertreter*innen kontrolliert werden. Allerdings sollten diese möglichst nicht für Zensur missbraucht werden können. Das kann aber über die Ausgestaltung der Kompetenzen dieser Gremien geregelt werden.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Cemal Agir: Stimme zu
Ihre Begründung: Die Bürger sollten mit den Behörden auf Augenhöhe umgehen können und - als eigentlicher Souverän - freien Zugang zu möglichst allen Dokumenten haben. So ist eine bessere Kontolle staatlichen Handelns möglich. Das erschwert Korruption und schafft Vertrauen. Geheimhaltung seitens öffentlicher Stellen muss an hohe Rechtfertigungshürden geknüpft werden.
Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.
Position von Cemal Agir: Neutral
Ihre Begründung: Eine Entschuldung der Kommunen und eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzierung ist überfällig. Man kann auch konkrete Umterstützungsleistungen für "strukturschwache" Regionen einrichten, was ja auch geschieht. Hier kann man sicher mehr tun. Ob ein "Solidarpakt West" ein sinnvoller Weg dazu ist, wäre zu prüfen.
Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.
Position von Cemal Agir: Neutral
Ihre Begründung: Im Zentrum aller Planungsüberlegungen sollte die Schaffung einer lebenswerten Umgebung für alle Menschen stehen. Arbeitsplätze sind dabei kein Selbstzweck, sondern Mittel um den Lebensunterhalt zu sichern und benötigte Güter herzustellen. Dabei ist Umweltzerstörung in begrenztem Maße nicht immer völlig zu vermeiden. Für Arbeitsplätze die Umwelt zu zerstören, in der man leben möchte, würde aber keinen Sinn ergeben. Hier muss klug abgewogen werden.

Wie wollen sie die Zukunft des zweiten Bildungswegs sichern?

Von: Kerstin Glade

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 20Apr2017

(...) Wofür werden Sie sich einsetzen, damit die Ronsdorfer hierdurch nicht den Gesundheitsgefahren durch überhöhte Werte an Lärm, Stickstoffdioxiden und Feinstaub ausgesetzt werden? (...)

Von: Joachim Wendt

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 7Apr2017

Wie stehen Sie zu den Maßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Situation der Betreuungsvereine und der Berufsbetreuer/innen? (...)

Von: Petra Besche

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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