Antwort 21.05.2025 von Thomas Bareiß CDU
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ zukommen lassen haben.
So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder auch ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei
Wie der Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende zeigt, haben sich Wahlprogramm und Rhetorik der Partei nochmals verschärft.
Und bei nüchterner Betrachtung sind die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens eben nicht so eindeutig, wie manche behaupten.