(...) In der sozialen Pflegeversicherung müssen die Beamten Leistungseinschränkungen, Kostendämpfungspauschalen und zusätzliche Selbstbehalte hinnehmen, beispielsweise durch die Einschränkungen der Beihilfeleistungen zum Zahnersatz, die zum 1. Januar 2005 durch das Bundesministerium des Innern festgelegt wurden. (...)
(...) zu Recht behaupten Sie, dass die "Auto-Bumser" ein großes Problem sind. Sie verursachen jedes Jahr Schäden in großer Höhe für die Versicherungen. (...)
(...) Internet-Provider sind voll verantwortlich für die Ansichten, die sie auf ihrer Webseite verbreiten. (...) Ob die von Ihnen angesprochenen Webseiten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, lasse ich bewusst offen. (...) Grundsätzlich ist bei Webseiten zu berücksichtigen, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die Meinungsfreiheit schützt und dieser Schutz auch ziemlich weit geht. (...)
Sehr geehrte Frau Seidl,
die Antwort auf Ihre Zusatzfrage können Sie meiner Antwort auf Ihre Frage vom 5. September entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) es ist außerordentlich schwer, ein solches Thema abstrakt zu behandeln. Sollte sich unter den beanstandeten Radwegen ein Radweg in Trägerschaft des Bundes handeln, bitte ich hierfür um Information, damit ich diese Angelegenheit verfolgen kann. Sind das Land, der Landkreis oder die Gemeinde betroffen, bin ich gerne bereit, Ihre Informationen weiterzugeben. (...)