(...) Bei der Einrichtung des zukünftigen, dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus „ESM“ drängt die FDP-Bundestagsfraktion auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung. Wir wollen, dass alle Entscheidungen des ESM, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden. (...)
(...) gerne möchte auch ich Sie informieren, dass ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm zugestimmt habe. Meine Begründung stelle ich Ihnen dazu gerne zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr Riedel,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) "falsches Dilemma" das meiner Meinung nach in dieser Form schon nicht vorausgesetzt werden kann. Der Bau von Kassel-Calden schließt die Sanierung von Schulgebäuden keineswegs aus; auch umgekehrt ist dies nach meinem Dafürhalten nicht der Fall. Von daher bitte ich um Ihr Verständnis, wenn ich Ihrer Grundannahme, die Schuldenbremse verhindere prinzipiell Schulsanierungen, nicht zustimmen kann. (...)
(...) Die so auch von Ihnen geführte Diskussion über den Spitzensteuersatz springt allerdings zu kurz, denn entscheidend für die Steuerpflicht ist die Bemessungsgrundlage, also der Betrag des Einkommens, auf den der jeweilige Steuersatz angewendet wird. Deshalb habe ich mich in meinen Meilensteinen für einen Zukunftsplan Steuer 2020 für ein einfaches und transparentes Steuerrecht ausgesprochen, mit weitgehendem Verzicht auf Ausnahme- und Ermäßigungsregelungen in allen Steuerarten. (...)
(...) Inwieweit es Simulationen an Universitäten oder anderen Forschungseinrichtungen gibt und inwiefern die zuverlässig sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Da es gerade bezüglich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer enorm viele Unsicherheiten gibt, sind die Folgen nur sehr schwer absehbar. Auch wenn sowohl SPD als auch Grüne die Finanztransaktionssteuer mit Milliardenbeträgen in ihre jeweiligen finanzpolitischen Konzepte aufgenommen haben, erscheint beiden Parteien die Einführung derart unrealistisch zu sein, dass sie die prognostizierten Einnahmen nicht einmal in ihren Berechnungen berücksichtigen wollen. (...)