(...) Die SPD ist die Friedenspartei in Europa. Wir haben eine sehr klare Überzeugung: Der Einsatz von Waffen darf nur das allerletzte Mittel zur Konfliktlösung sein und nur zu Abwehr gegen feindliche Angriffe genutzt werden. Zuvor müssen alle zur Verfügung stehenden, friedlichen Mittel und diplomatische Maßnahmen ausgeschöpft werden. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
In dem debattierten Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen am 4. März steht viel Richtiges und wir sind und waren uns unserer Verantwortung stets bewusst.
Als Mitglied der CDU-Fraktion stehe ich zum Beschluss des Koalitionsausschusses vom 08.03.2020 demzufolge Deutschland zusammen mit europäischen Partnern die Aufnahme von 1000 bis 1500 dringend schutzbedürftigen Flüchtlingen, zumeist unbegleitete oder kranke Kinder koordinieren wird.
Zugleich müssen wir uns vor Augen halten, dass die Situation an der griechisch-türkischen Grenze noch vor wenigen Wochen eine ganz andere war. Das zeigt, dass der Türkische Präsident Erdogan Menschen an der griechisch-türkischen Grenze als Spielball missbraucht. Das dürfen wir nicht akzeptieren und sollten uns nicht erpressen lassen.
Aufgrund der Vielzahl der von Ihnen angeführten Themen würde ich Sie gerne bitten, direkt mit Ihrem Wahlkreisabgeordneten in Verbindung zu treten und hier im Dialog Ihre Fragen zu klären.
