(...) Für diese Personen wurde bzw. wird die erkennungsdienstliche Behandlung nachgeholt. Überdies sind auch Personen nach Deutschland gekommen, die bislang keine Behörde kontaktiert haben, etwa, weil sie keinen Asylantrag gestellt oder keine Sozialleistungen beantragt haben. (...)
Sehr geehrter Herr Kern,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich heute gerne antworten möchte.
(...) Oktober 2016 einen Polizisten erschossen hat, macht deutlich, dass auch der legale Waffenbesitz eine tödliche Gefahrenlage birgt. Wir wollen das Risiko tödlicher Gewalt reduzieren und so die Innere Sicherheit in Deutschland stärken. Hierbei erfahren wir Unterstützung von Experten. (...)
(...) Einige Bundesländer haben durch die Hinzunahme von Experten eine bessere Isolierung von Gefährdern in ihren Haftanstalten vorangetrieben (z.B. Hessen). Der Bund unterstützt die Länder nachdrücklich bei ihren Bemühungen, Prävention gegen Radikalisierungen in Haftanstalten zu verstärken. Maßnahmen sind zum Beispiel die Einführung von unterschiedlichen Verweilzeiten im Innenhof, um den Kontakt von radikalisierten Gefährdern mit anderen Inhaftierten zu vermeiden. (...)
Sehr geehrter Herr Rath,