(...) Im August 2005 haben das AA und das BMI die "Task Force Visa" eingerichtet, die monatlich auf Arbeitsebene tagt. Hier findet der Austausch von Informationen über den Visa-Missbrauch und die Abstimmung grundsätzlicher Maßnahmen zur sicheren Gestaltung des Visumverfahrens statt. Vor allem aber wird die Erlasslage zur Visaerteilung wieder einvernehmlich zwischen AA und BMI fortentwickelt. (...)
(...) vielen dank für Ihre mail und Ihr Interesse am Visa-Untersuchungsausschuss. (...)
(...) Während dem Untersuchungsausschuss haben sich die Vorwürfe nicht bestätigt das die rot-grüne Bundesregierung rechtswidrig gehandelt hätte. Der Volmer-Erlass war nach unserer Auffassung rechtlich einwandfrei. (...)
Sehr geehrter Herr Georgi,
Rehburg, 8. Oktober 2008
Sehr geehrter Herr Georgi,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 7. Oktober 2008.
(...) Somit bleibe ich bei meiner Aussage, dass der EuGH die deutschen Bestimmungen zum Ehegattennachzug nicht bewertet hat. Den Hinweis auf Art.8 EMRK verstehe ich als routinierten Fingerzeig, dass das Privat- und Familienleben selbstverständlich zu achten und hoch zu bewerten ist. (...)