(...) Ich befürchte, ich kann ihre Fragen für Sie nicht befriedigend beantworten. Vieles zur Zukunft Europas wird auf europäischer Ebene im Austausch mit unseren europäischen Partnerländern entschieden werden. Wir als SPD setzen uns generell für eine Demokratisierung der EU ein. (...)
(...) Eine Volksabstimmung über die Einführung eines BGE in Deutschland wird nach meiner Einschätzung scheitern, weil die Mehrheit der Bürgerninnen und Bürger wissen, dass diese Idee nicht funktionieren kann. (...)
(...) Ob Leerrohre verlegt und/oder Bürgerwindparks errichtet werden, entscheidet die Gemeindevertretung. Möglichweise ist das in Ihrer Gemeinde geplant oder erfolgt. (...)
(...) Ja, es ist richtig, dass Ihre Stimme quasi den anderen Parteien zugeschlagen wird, wenn die ÖDP nicht über die 5-Prozent-Hürde kommt. Allerdings wünsche ich mir, dass diesmal alle Wählerinnen und Wähler ihre Lieblingspartei wählen und nicht nur das "kleinere Übel". Aus meiner Sicht gibt es wichtige Themenfelder, z. (...)
