Mir und meiner Fraktion, der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.
Daher liegt eine mögliche Auszahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner der berufsständischen Versorgungswerke nicht in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Anbei übermittele ich Ihnen meine Stellungnahme
Die gesetzliche Rentenversicherung wird im Umlagesystem finanziert. Hierdurch bedingt werden in der Regel die Einnahmen im gleichen Jahr für die Bestreitung der Ausgaben verwendet
Vielen Dank für Ihr Interesse! Im Newsletter zum Weltfrauentag ging es um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. Frauen sind strukturell benachteiligt.
Die aktuelle Regelung besagt, dass Mitglieder des Bundestages pro Jahr der Mitgliedschaft eine Altersentschädigung von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung erhalten.