Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Pkw-Maut auf Autobahnen ist im jüngst vorgestellten Regierungsprogramm explizit nicht vorgesehen. Wir wollen keine Mehrbelastungen für Autofahrer und kein weiteres Abkassieren. (...)

(...) Wir selbst haben uns für die Volksentscheide ProReli und die Offenhaltung von Tempelhof in Berlin mit großer Leidenschaft engagiert. Es ist begrüßenswert, dass sich immer mehr Bürgerinitiativen aktiv in politische Prozesse einmischen und diese mit viel Input voranbringen. (...)

Sehr geehrter Herr Schaumann,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bin für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase

(...) Auf der kommunalen und Landesebene befürworte ich Volksentscheide als Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Auf Bundesebene lehne ich diese aber wegen der Komplexität der Themen und der Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab. (...)