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(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Demokratie sich nicht in Wahlen erschöpfen kann und die Einführung einer Volksgesetzgebung überfällig ist. Auf Bundesebene hat sich DIE LINKE in dieser wie in der vorangegangenen Legislatur für einen Ausbau der Volksgesetzgebung stark gemacht. (...) Nach unserer Vorstellung sollten zu politisch relevanten Themen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, auf Bundesebene Volksinitiativen, -begehren und –entscheide möglich sein, wie es DIE LINKE zuletzt in ihrem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung (Drs. (...) Dennoch wurden mit dem Eintritt der LINKEN in die Landesregierung seit Herbst 2009 Veränderungen für mehr Bürgerfreundlichkeit bei der Volksgesetzgebung durchgesetzt. (...) Lebensjahr an allen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen können. Bis dahin beschränkte sich das auf Volksinitiativen, und dies auch nur dann, wenn es sich um eine vorrangig Jugendliche betreffende Frage handelte. (...) DIE LINKE wollte, dass die Zugangshürden zur Volksgesetzgebung in Brandenburg noch weiter gesenkt werden, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. (...) Im Falle meiner Wiederwahl wird der Ausbau der Volksgesetzgebung auf Bundesebene ein Schwerpunkt meiner politischen Arbeit werden. (...)

(...) Eine Pkw-Maut auf Autobahnen ist im jüngst vorgestellten Regierungsprogramm explizit nicht vorgesehen. Wir wollen keine Mehrbelastungen für Autofahrer und kein weiteres Abkassieren. (...)

(...) Wir selbst haben uns für die Volksentscheide ProReli und die Offenhaltung von Tempelhof in Berlin mit großer Leidenschaft engagiert. Es ist begrüßenswert, dass sich immer mehr Bürgerinitiativen aktiv in politische Prozesse einmischen und diese mit viel Input voranbringen. (...)

Sehr geehrter Herr Schaumann,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bin für die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase

(...) Auf der kommunalen und Landesebene befürworte ich Volksentscheide als Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Auf Bundesebene lehne ich diese aber wegen der Komplexität der Themen und der Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab. (...)