(...) Vor diesem Hintergrund hat zudem die Bundesregierung die Breitbandstrategie erarbeitet. Damit verfolgen wir das Ziel, dem Markt zusätzliche Impulse dafür zu geben, damit alle Haushalte und Unternehmen so rasch wie möglich mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen versorgt werden. (...)
(...) die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ist zumindest nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion sozial ungerecht und ökologisch nicht sinnvoll. Eine PKW-Maut wäre unabhängig von den Einkommensverhältnissen und den Fahrleistungen für alle gleich. (...)
(...) Der sanfte Ausbau ist eine Herzensangelegenheit der gesamten BayernSPD. Mit den letzten 70 Kilometern frei fließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen und der Isarmündung besitzen wir in Niederbayern eines der wertvollsten Fluss-Ökosysteme in Mitteleuropa. (...)
(...) ich muss mich zunächst entschuldigen, Ihre erste E-mail ist offenbar nach unserem Büro-Umzug im Februar etwas aus dem Blick geraten. Ich bin selbst in den von Ihnen genannten Straßen sehr häufig als Fußgänger unterwegs und muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich das von Ihnen geschilderte Problem bisher nicht ganz so drastisch empfunden habe. Ich würde mich aber gerne mal mit Ihnen zusammen setzen und vielleicht auch die örtliche Bezirksabgeordnete dazu einladen, dami wir die Verkehrssituation in den einzelnen Bereichen mal durchgehen und über mögliche Verbesserungen sprechen können. (...)
(...) Zu Ihrer Einschätzung zur Abwrackprämie der Bundesregierung kann ich Ihnen nur Recht geben: Diese ist wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Unfug. Wenn Josef Ackermann heute seinen 9 Jahre alten Drittwagen verschrottet und sich einen nagelneuen Porsche Cayenne kauft, bekommt er 4.000 Euro geschenkt. Der Staat gibt das Geld der Steuerzahler aus, ohne den Autoneukauf an Umweltstandards oder das Einkommensniveau der Bürgerinnen und Bürger zu knüpfen. (...)
(...) Über das von Ihnen angesprochenen "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" wird voraussichtlich nächste Sitzungswoche (25. Kalenderwoche) abgestimmt. (...)