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Frage von Willy K. • 10.11.2024
Warum stellen Sie nicht gleich ein Misstrauensvotum?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2024 von Thorsten Frei CDU

Natürlich ist diese Möglichkeit im Grundgesetz vorgesehen. Allerdings würde dieses Verfahren eine eigene, stabile Mehrheit zur Wahl von Friedrich Merz erfordern, was ich angesichts der gegenwärtigen Sitzverteilung im aktuellen Bundestag genauso wenig sehe wie Abweichler bei SPD und Grünen.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 20.12.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Bei all den Rufen nach Neuwahlen und Vertrauensfragen, sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Bundestagswahl gut vorbereitet werden muss

Portrait von Isabel Cademartori
Antwort 25.11.2024 von Isabel Cademartori SPD

Olaf Scholz hat mein Vertrauen und das werde ich Ihm auch bei einer Vertrauensfrage aussprechen.