Antwort 20.12.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Bei all den Rufen nach Neuwahlen und Vertrauensfragen, sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Bundestagswahl gut vorbereitet werden muss
Bei all den Rufen nach Neuwahlen und Vertrauensfragen, sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass eine Bundestagswahl gut vorbereitet werden muss
Olaf Scholz hat mein Vertrauen und das werde ich Ihm auch bei einer Vertrauensfrage aussprechen.
Ich bin überzeugt davon, dass ein politischer Neuanfang mit einer CDU unter einem Kanzler Merz nicht möglich ist
Herr Miersch darauf hingewiesen, dass zwei Schiedsgerichtsverfahren (Parteiordnungsverfahren) gegen Gerhard Schröder rechtlich gescheitert sind. Aus juristischen Gesichtspunkten ist damit der Fall abgeschlossen. Das bedeutet, Gerhard Schröder ist weiterhin Mitglied der SPD.