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(...) Die rot-rote Landesregierung hat allerdings bereits einen Braunkohlenplan für den neuen Tagebau Welzow II beschlossen. Das ist (zum Glück) nur eine landesplanerische Absichtsbekundung, die jederzeit wieder geändert werden kann - und bei einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung auch geändert werden wird, denn wir werden an dieser Stelle keine Kompromisse machen. Der tschechische Bergbaubetreiber hat im übrigen auch noch keinen Genehmigungsantrag eingereicht um mit dem Abbau der Kohle zu beginnen - damit entfällt auch jedweder Entschädigungsanspruch. (...)
Klar war uns allerdings damals auch, dass ein vollumfänglicher Kohleausstieg nicht auf Landesebene geregelt werden kann, sondern auf Bundesebene beschlossen werden muss.
(...) Für die Renaturierung der Tagebaue sind die Bergbauunternehmen zuständig, sie haben die bergrechtlichen Verpflichtungen z.B. zur Wiedernutzbarmachung zu erfüllen. Das geschieht zum Teil aus den Erträgen des laufenden Geschäftsbetriebes, oder nach der Einstellung der Förderung aus anschließenden Geschäftsmodellen bzw. (...)
(...) . Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung (...)
(...) Wir müssen auch im Gebäudebereich weg von Kohle und Ölheizungen, denn der Gebäudebereich allein in Deutschland erzeugt 30 % des gesamten CO2. Daher sind die energiesparende Gebäude-Modernisierung und die Wärmewende hin zu 100 % erneuerbarer Wärme unerlässlich. Bis 2040 muss der Gebäudebestand klimaneutral sein, um auf den Paris-Pfad zu kommen. (...)
