
 Antwort 10.10.2024 von Peter Aumer   CSU
Die Ampelregierung hat im Erlass und im SteFeG keine klare Definition gebracht, was gemeinnütziger Journalismus ist, dadurch kann es zu Missbrauch kommen.

Die Ampelregierung hat im Erlass und im SteFeG keine klare Definition gebracht, was gemeinnütziger Journalismus ist, dadurch kann es zu Missbrauch kommen.


In Zeiten von Desinformation und wachsendem Misstrauen in Institutionen ist unabhängiger und qualitativ hochwertiger Journalismus eine unverzichtbare Säule unserer Demokratie.

Als GRÜNE Bundestagsfraktion setzten wir uns weiterhin dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung aufzunehmen

Die Ampelparteien setzen sich, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, für die Absicherung des gemeinnützigen Journalismus ein.
