Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Konrad L. • 18.08.2017
Antwort von Andreas Schwarz SPD • 23.08.2017 (...) Wir Sozialdemokraten wollen, dass eigenwirtschaftliche Anträge rechtssicher abgelehnt werden können, wenn diese verkehrliche aber auch andere Anforderungen wie Arbeitsbedingungen oder umweltbezogene Anforderungen unterlaufen. Eigenwirtschaftlichkeit und damit eine Bevorzugung gegenüber öffentlichen Dienstleistungsaufträgen darf nicht durch Sozialdumping erreicht werden. (...)
Frage von Konrad L. • 18.08.2017
Antwort von Michael Musil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.08.2017 (...) das sind die Auswüchse eines systematischen Betruges an der Menschheit zugunsten einiger Weniger, die von sich glauben etwas Besonders zu sein. (...)
Frage von Konrad L. • 18.08.2017
Antwort von René Hähnlein BSW • 29.08.2017 (...) Deshalb hat DIE LINKE als einzige Partei im Bundestag die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes abgelehnt. Der öffentliche Nahverkehr ist eine wichtige Lebensader unserer modernen Gesellschaft. Ebenso wie Strom- und Wasserversorgung sowie die Müllabfuhr ist auch der Nahverkehr ein öffentliches Gut, zu dem jeder Zugang haben muss. (...)
Frage von Lothar B. • 17.08.2017
Antwort von Christine Anderson AfD • 18.08.2017 (...) Nein, ich finde es nicht in Ordnung, dass der Steuerzahler 90 000 Beamten, 45 000 Tarifbeschäftigten und 10 000 Auszubildenden, sowie in eingeschränktem Umfang auch ihren Familien (!), ein kostenloses Fahren mit Bus und Bahn ermöglicht. (...)
Frage von Michael B. • 07.08.2017
Antwort von Zeki Gökhan Die Linke • 09.08.2017 (...) Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Wir fordern gute Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten im ÖPNV. (...)
Frage von Michael B. • 07.08.2017
Antwort von Christian Pohlmann FDP • 08.08.2017 (...) B) Wir wollen als FDP im Rhein-Erft-Kreis, dass im Rahmen der bevorstehenden Neuregelung der Betriebsleistungen im Busverkehr des Kreises ab 2019 allen jetzt auf den Fahrzeugen eingesetzten MitarbeiterInnen der RVK und auch deren Subunternehmen ein Übernahmeangebot durch den evtl. neuen Dienstleister gemacht wird. (...)