Frage von Michael P. • 24.04.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.11.2023
Am 18. September 2023 hat die Auftaktveranstaltung zum Dialogprozess zum kirchlichen Arbeitsrecht unter Federführung des BMAS stattgefunden.
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Frage von Michael P. • 24.04.2023
Antwort von Frank Bsirske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 26.04.2023
Es ist nicht vermittelbar, dass die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen nicht die gleichen Rechte haben, wie andere Beschäftigte
Frage von Jochen T. • 16.04.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 18.04.2023
Unabhängig von Art. 140 GG, wonach die Kirche innere Angelegenheiten selbst regeln kann, werden Straftäter in kirchlichen Kreisen grundsätzlich nicht anders behandelt als alle anderen Straftäter.
Frage von Jochen T. • 16.04.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.06.2023
Das kirchliche Strafrecht ist in keiner Weise ein Ersatz für das staatliche Strafrecht
Frage von Michael T. • 13.04.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dominik H. • 01.03.2023
Antwort von Georg Eisenreich CSU • 21.03.2023
Wie in allen anderen Fällen, in denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, sind die Staatsanwaltschaften daher auch in Fällen des Kirchenasyls verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.