Antwort 01.08.2023 von Kaweh Mansoori SPD
In Kürze wird ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales moderierter Dialog mit den Gewerkschaften, Mitarbeitervertretungen und Arbeitgebern beginnen
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Antwort 20.07.2023 von Dieter Janecek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein dauerhaftes Fortbestehen der Staatsleistungen in Höhen von (derzeit) ca. 600 Millionen Euro ist nicht nur nicht mehr vermittelbar, sondern widerspricht auch dem Anliegen des Grundgesetzes
Antwort 27.07.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der seit über 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen eingelöst wird
Antwort 27.07.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der seit über 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen eingelöst wird
Antwort 17.07.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Staatsanwaltschaften müssen Ermittlungsverfahren einleiten, wenn sie von verfolgbaren Straftaten Kenntnis erlangen.
Antwort 15.05.2023 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Der Dritte Weg hat Vor- und Nachteile, die auch mit Blick auf das grundgesetzliche Selbstbestimmungsrecht der Kirchen genau zu evaluieren sind.