Antwort 27.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Kriege und Konflikte sind per se Fluchttreiber.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.02.2025 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen auf der Seite der Menschen in Syrien, die unter Assad und im Krieg enormes Leid erlebt haben. Sie haben Stabilität verdient
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 27.01.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Deswegen sehe ich die Aufstellung dieses Kommandos als eine Provokation an – auf dem Papier verstößt es in Friedenszeiten nicht gegen den 2+4-Vertrag, aber im Ernstfall könnte es dann in die NATO-Strukturen integriert werden.
Antwort 21.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie Sie richtig bemerken, stimmten am 22. Februar 2024 unter anderem die Fraktionen der damaligen Bundesregierung, SPD, Grüne und FDP gegen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur weiteren Unterstützung der Ukraine gegenüber Russlands Aggression. Wir Grüne teilen Positionen, die in dem Antrag der Unionsfraktionen formuliert wurden, wie etwa die Forderungen, der Ukraine sogenannte Taurus-Marschflugkörper zu liefern, um sich gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen.