Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 04.11.2024

Allerdings wird man bestreiten, dass damit eine Verletzung des 2+4- Vertrages verbunden sei. Denn es sind ja keine Truppen und keine Kernwaffen, die dort stationiert werden.

Portrait von Jens Lehmann
Antwort von Jens Lehmann
CDU
• 21.11.2024

Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.

Portrait von Holger Mann
Antwort von Holger Mann
SPD
• 24.01.2025

Ein Waffenstillstand hat höchste Priorität. Dann sollte in die Verhandlung eines belastbaren & mit Garantien ausgestatteten Friedensvertrags eingetreten werden.

Portrait von Janine Wissler
Antwort von Janine Wissler
Die Linke
• 16.12.2024

Es ist uns wichtig, klarzustellen: Unsere Kritik richtet sich gegen ein System, das auf ständiger Aufrüstung basiert und die eigentlichen Ursachen von Konflikten – wie Ungerechtigkeit, wirtschaftliche Ungleichheit und Ressourcenknappheit – oft unberücksichtigt lässt.

Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 23.09.2024

Frage wurde bereits mehrfach beantwortet

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