Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Franz-J. S. • 10.04.2025

Weshalb werden nicht auch für Ukraineflüchtlinge, die vor dem 1. April 2025 nach Deutschland einreist sind, die Leistungen nach d. Asylbewerberleistungsgesetz mit geringfügen Aufschlägen angepasst?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz

CDU

Bundestag

Ukraine

Frage von Monika W. • 09.04.2025

"USA lenkten Ukraine-Offensiven – von Deutschland aus" Erfolgte dies mit oder ohne Wissen Außenministerin Baerbocks ? Wurde Deutschland deshalb zu Putins potentiellen Drohgebärden? Bitte Transparenz!

Antwort von Tarek Al-Wazir

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.05.2025

Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen.

Bundestag

Frage von Monika W. • 09.04.2025

"USA lenkten Ukraine-Offensiven – von Deutschland aus" Erfolgte dies mit oder ohne Wissen unserer Regierung? Wurde Deutschland deshalb zu Putins potentiellen Drohgebärden? Bitte Transparenz!

Antwort von Hakan Demir

SPD • 07.05.2025

Wir werden unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine stärken und fortsetzen, damit sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann

Bundestag

Frage von Monika W. • 09.04.2025

War unsere Regierung doch informiert, dass von deutschem Boden aus aktiv in den Ukrainekrieg eingeriffen wurde, entgegen aller öffentlichen Dementis? Wann wird es dazu eine dt./intern. Reaktion geben?

Antwort von Tilman Kuban

CDU • 05.05.2025

Es gibt keine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen. Diese Linie ist aus Sicht der CDU richtig und notwendig, um Eskalationen zu vermeiden, dennoch der Ukraine wirksam beizustehen und Europas Sicherheit zu gewährleisten.