Die Ukraine kann für sich das Ziel haben, der EU und NATO beizutreten. Es ist aber aus meiner persönlichen geopolitischen Analyse heraus weder im sicherheitspolitischen, noch im wirtschaftspolitischen Interesse beider Organisationen, diesem Wunsch Folge zu leisten.
Unterstützung ja, aber nicht militärisch. Wir fordern: Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und Russland.
Die Ukrainepolitik der Bundesrepublik ist erfolgreich. Die Ukraine wehrt sich - mit Hilfe Deutschlands und vielen europäischen und weltweiten Partnern - seit 2022 gegen eine russische Vollinvasion, die die Unterwerfung der gesamten Ukraine zum Ziel hatte.
Ich teile Ihre Einschätzung eines „Desasters“ nicht. Aus meiner Sicht zeigt der Krieg vor allem, dass Verteidigungsfähigkeit, Abschreckung und Bündnissolidarität auch in Europa keine theoretischen Größen sind, sondern konkrete Voraussetzungen für Frieden und Sicherheit.
In der Debatte sollten wir auf unseren Rechtsstaat und seine Institutionen vertrauen und die Ergebnisse der Ermittlungen und des Verfahrens abwarten
Letztlich ist die Sprengung ein Terrorakt, der verurteilt werden muss.