Mutmaßliche Korruption an der Staatsspitze darf jedoch nicht dazu führen,dass unsere Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine nachlässt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.07.2026 von Jan Krampe Die Linke
Antwort 10.06.2026 von Carsten Brodesser CDU
Ich verurteile Korruption in jedem Land.
Antwort 06.05.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir befürworten die euroatlantische Integration der Ukraine und unterstützen deren Weg in Richtung einer EU- und NATO-Mitgliedschaft.
Antwort 28.04.2026 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher nochmal meine eindringliche Bitte an Sie: Fallen Sie nicht auf die russische Propaganda von der angeblichen Friedensmacht rein.
Antwort 07.07.2026 von Hubertus Heil SPD
Vor dem Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine galt eine Friedensordnung die bedeutete, dass Staatsgrenzen in Europa nicht mittels militärischer Gewalt verschoben werden dürfen. Innerhalb dieser Ordnung gab es bereits Sicherheitsgarantien.
Antwort 08.06.2026 von Ellen Demuth CDU
Solange Russland geltendes Völkerrecht bricht und internationale Vereinbarungen missachtet, besteht kein Anlass, solchen Ankündigungen politisches Gewicht beizumessen.