(...) Der Bericht macht deutlich, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau mehr erreicht hat als alle bisher dagewesenen Initiativen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) die von uns geforderte Finanztransaktionssteuer ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die die SPD zur Lösung der Schulden- und Finanzkrise fordert. Darüber hinaus ist sie nicht nur eine Maßnahme, um Geld von den Mitverursachern zu beschaffen, sondern dient auch einer Regulierung der Finanzmärkte. (...)
(...) Zugegeben, von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel sind wir immer noch weit entfernt – aber im kommenden Jahr wird doch bereits einiges einfacher. Ein weiteres Gesetz zur Steuervereinfachung werden wir im kommenden Jahr vorlegen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
(...) Ich halte es für richtig, dass es in unserem System keine Aufgabe der Justiz ist, die Namen von Beschuldigten zu veröffentlichen. Generell finden Gerichtsverfahren öffentlich statt, so das Interessierte die Möglichkeit haben daran teilzunehmen. (...)