(...) ja, wir können versprechen, dass wir mit dem Bund und mit der Kirche über eine Änderung des Staatsvertrages bzw. über die Schaffung der rechtlichen Grundlage dafür verhandeln werden. (...)
Sehr geehrter Herr Roesger,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu meiner Antwort.
(...) Der Regelsatz für Kinder nach dem Sozialgesetzbuch II soll dazu dienen, ein menschenwürdiges Existenzminium zu gewährleisten. Dies ist nach der von uns durchgesetzten Hartz IV-Reform jetzt erstmalig gewährleistet und damit eine alte Forderung der FDP umgesetzt: Der Kinderregelsatz wird jetzt nicht mehr prozentual von dem Regelbedarf für Erwachsene abgeleitet, sondern eigenständig aufgrund der Verbrauchsausgaben von Paarhaushalten mit einem Kind ermittelt. (...)
(...) Die Einkommensgrenzen des deutschen Einkommenssteuertarifs sind nicht mehr zeitgemäß. In der öffentlichen Debatte werden aus Zahlern des Spitzensteuersatzes automatisch Spitzenverdiener. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich mit Interesse gelesen habe. Auf diesem Wege möchte ich Sie auf meine Homepage verweisen, auf der ich gestern die Gründe für meine Zustimmung zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus detailliert dargelegt habe. (...)