(...) Zu Ihren Fragen: (1) Meine Partei, die CSU, sieht sich als die Partei der Bundeswehr. Für meine Parteikollegen und mich sind angesichts der weltweiten Krisen- und Konfliktlage leistungsfähige Streitkräfte dringend erforderlich. (...)
(...) Vor dem Hintergrund dieser komplexen Auftragslage müssen wir uns meines Erachtens im Parlament, aber auch im Bundesministerium für Verteidigung kontinuierlich ehrlich machen, was die materielle und personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr angeht. (...) Nichtsdestotrotz werden wir in der SPD-Bundestagsfraktion die Ministerin auch künftig an eine messbare und zügige Realisierung ihrer angekündigten Reformen erinnern. (...)
(...) Eine Vollausstattung und Modernisierung der Bundeswehr ist und bleibt erklärtes Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Hier gilt es vor allem die Ausrüstungslücken zu schließen, die die völlig gescheiterte Reform von Ex-Minister de Maizière geschaffen hat. (...)
(...) Sie behaupten, dass „der Anteil von Asylanten an Einbrüchen erstaunlich hoch“ sei. Ich muss dieser Darstellung deutlich widersprechen – die Polizeistatistiken gehen von „sehr wenigen“ Asylbewerbern unter den ermittelten Einbrechern aus. Zur Erläuterung mag folgendes Zitat von Innenminister Stefan Studt anlässlich der öffentlichen Vorstellung der von Ihnen zitierten Statistik dienen: „Die Zahlen zeigen, dass einige wenige Zuwanderer vom Balkan maßgeblich für den Anstieg im Bereich der (Wohnungseinbruchsdelikte) WED-Zahlen verantwortlich sein dürften…. (...)
Lieber Herr Bucher,
(...) das von Teilen der Linkspartei und libertären Strömungen aber eben auch von einigen Vertretern des Neoliberalismus vertretene Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens teile ich nicht. Denn ein bedingungslose Grundeinkommen zielt - auch wenn dies sicherlich nicht die Absicht vieler seiner linker Befürworter ist - faktisch auf die flächendeckende Einführung eines Kombilohns und die Zerschlagung der Sozialsysteme. (...)