(...) Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen zukünftig entlastet, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten (...)
(...) Wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat das Bundeskabinett am 14. August 2019 den Entwurf für ein Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) beschlossen. (...)
(...) Persönlich kann ich Ihnen jedoch versichern, dass ich den Vorstoß des Gesetzesentwurfes richtig und lange überfällig finde. Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen werden durch die aktuelle Gesetzeslage stark belastet, insbesondere, wenn sie selbst Kinder zu versorgen haben. (...)
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) leider habe ich auf das Tempo der Arbeit der Bundesregierung keinen Einfluss. Ich kann nur hoffen, dass die Neuregelung kommt. (...)
(...) Kommune und Land müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Alle Kliniken und Krankenhäuser müssen dazu verpflichtet werden, ihr Personal (Auszubildende und Stammpersonal) nach Tarif zu bezahlen. (...)