Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Siebel
Antwort 24.02.2016 von Michael Siebel SPD

(...) Ich finde es gut, dass unsere Stadt wächst. Das ist die Basis für gute Einahmen aus denen all das finanziert werden kann, was wir uns wünschen: gute Schulen, Polizisten auf der Straße und gute Straßen und... Wohnungen. (...)

Antwort 10.03.2016 von Klara-Luisa Nett ÖDP

(...) Ich würde mich dafür einsetzten, dass hier mehr Gelder investiert werden. Daraus ergeben sich besser ausgebildete junge Menschen, die qualifiziertere Ausbildungen absolvieren könnten und die dadurch später ein höheres Einkommen erzielen könnten. Zudem bin ich für eine Umverteilung der Gesamtsteuereinnahmen, sodass die Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum erhalten. (...)

Portrait von Raimund Haser
Antwort 16.02.2016 von Raimund Haser CDU

(...) auf keinen Fall kann ich eine solche Entscheidung mittragen! Es sind Regelungen wie diese, die Menschen davon abhalten, in Immobilien und insbesondere in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Wenn auch kurzfristig wirksam, wirken sie langfristig kontraproduktiv. (...)

Portrait von Michael Müller
Antwort 07.03.2016 von Michael Müller SPD

(...) Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es insgesamt sieben Standorte, an denen Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Fünf davon mit Modularbauten (MUF) und zwei Containerstandorte. (...)

Gabriele Hiller
Antwort 16.02.2016 von Gabriele Hiller Die Linke

(...) Von der Entscheidung der Senatsfinanzverwaltung, die ja vom Bezirksbürgermeister Komoss unterstützt wird, wurden wir über die Presse informiert, sie ist handstreichartig und nicht demokratisch unterlegt. Dieser und auch andere Standorte für Flüchtlingsunterkünfte werden zu hinterfragen sein, ob sie zur sozialen und kulturellen Infrastruktur der jeweiligen Kiez passen. Die Versorgung mir Kita- und Schulplätzen für alle Kinder darf nicht gefährdet werden, die Wohngebiete müssen vergleichbar mit sozialer Infrastruktur ausgestattet sein. (...)