Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die LINKE ist glücklicherweise keine bolschewistische Partei, wo sich Minderheiten der Mehrheit unterzuordnen haben. Wir haben viele Strömungen, viele Weltanschauungen. (...)

(...) Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die für uns wichtig sind. Bei Adoptionen kommt es aber nicht auf die Wünsche möglicher Eltern an, sondern vielmehr auf das Wohl, die Gesamtsituation und den Blickwinkel der Kinder. (...)

(...) Ihre Wahrnehmung kann ich offen gesagt nicht nachvollziehen. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Bundesregierung derart gute Eckdaten als Ergebnis ihrer Arbeit vorzuweisen (Arbeitslosigkeit, Rückführung der Neuverschuldung, Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärke Deutschlands in der Welt) wie die christlich-liberale Koalition unter Führung von Angela Merkel. Bei der Opposition beobachte ich hingegen den krampfhaften Versuch, diese unbestreitbaren und von keinem neutralen Betrachter Deutschlands angezweifelten Erfolge klein zu reden - offensichtlich mit Erfolg, wie ich an Ihrer Frage zu erkennen glaube. (...)

(...) Sie sehen also, dass wir Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehen, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzten über 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)

Die ÖDP möchte eine integrationsfreundliche Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten bewahren (...)

(...) Ich persönlich bin der Überzeugung, dass die mediale Berichterstattung eine Sensibilisierung für das Thema "Rechtsextremer Terrorismus" geschaffen hat. (...) Zur aktuellen Abschiebpraxis in Hamburg: Ich verweise darauf, dass gegenwärtig in Hamburg im Vergleich zum Schwarz-Grünen Vorgängersenat weniger Menschen abgeshoeben werden und über die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Anliegen als im Vergleich zu den Vorgängerregierungen aus humanitären Gründen stattgegeben werden. (...)