(...) Schon durch die Betonung des Arbeitsanreizes tritt das Erfordernis einer Überprüfung der Arbeitsbereitschaft in den Hintergrund. Mit dem Bürgergeld ist es unabhängig vom Beschäftigungsstatus jederzeit finanziell attraktiv, Arbeit anzunehmen. Daher reden wir beim Bürgergeld auch vom „Bruttoerwerbseinkommen“, nicht vom Lohn. (...)
(...) Ihre pauschale Kritik pauschale Kritikder Mitarbeiter in den Jobcentern teile ich nicht. Wenn Sie ein konkretes Problem haben, wenden Sie sich bitte an Ihren örtlich zuständigen Abgeordneten. (...)
(...) Ich erkläre gerne noch einmal, dass ich auch nur aus der Presse von diesem bislang unbestätigten Gerücht Kenntnis habe. (...) Mit Beschaffungen, die die israelischen Streitkräfte planen, habe ich mich deshalb nicht beschäftigt, da ich dafür nicht zuständig war. (...)
(...) Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ (Koalitionsvertrag, Seite 22). (...)
Sehr geehrter Herr Bolm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. November 2009.