Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 25.11.2009 von Johannes Kahrs SPD

(...) Ich erkläre gerne noch einmal, dass ich auch nur aus der Presse von diesem bislang unbestätigten Gerücht Kenntnis habe. (...) Mit Beschaffungen, die die israelischen Streitkräfte planen, habe ich mich deshalb nicht beschäftigt, da ich dafür nicht zuständig war. (...)

Portrait von Katherina Reiche
Antwort 17.12.2009 von Katherina Reiche CDU

(...) Sie ist ein hohes Gut, gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und hat Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ (Koalitionsvertrag, Seite 22). (...)