Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joe Weingarten
Antwort von Joe Weingarten
SPD
• 28.11.2024

Nein.nein. Mein Ziel ist es, die AfD politisch zu bekämpfen, nicht juristisch.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort von Christoph Ploß
CDU
• 04.12.2024

Entscheidend erscheint mir die konsequente politische Auseinandersetzung mit den Positionen und vermeintlichen Lösungen der AfD für die Herausforderungen unserer Zeit zu sein

Portrait von Nadine Ruf
Antwort von Nadine Ruf
SPD
• 25.11.2024

Ich werde mich als Abgeordnete dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird.

Frage von Doris G. • 18.11.2024
Portrait von Erik Marquardt
Antwort von Erik Marquardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.12.2024

Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.

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