(...) Wie Sie meiner anderen Antwort entnehmen werden, setzen wir Grüne uns dafür ein, dass es keine Rosinenpickerei geben darf. Wer dieselben Services anbietet, muss auch dieselben Rechte und Pflichten haben. Dies gilt es selbstverständlich auch zu kontrollieren, zum Beispiel indem wir die Digitalisierung dazu nutzen, die Einhaltung von Sozialstandards und Arbeitszeiten effizient zu kontrollieren. (...)
(...) Wir Freie Demokraten im Bundestag wollen einerseits innovative Konzepte im Bereich des Fahrdienstmarktes ermöglichen. Auf der anderen Seite wollen wir aber auch dem traditionsreichen Taxigewerbe neue Möglichkeiten eröffnen. (...)
(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)
(...) In Ihrer Frage sprechen Sie die ankündigte Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBeFG) an. Dazu erreichen mich zurzeit mehrere Anfragen aus dem Taxigewerbe, (...)
(...) Sehr geehrter Herr Frei, Mit dem Bundesimmisionsschutzgesetz wird geregelt, dass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit insbesondere Fahrzeuge mit geringen Stickstoffoxidemissionen, also Euro 4- und Euro 5- Fahrzeuge, die weniger als 270 Milligramm NOx pro Kilometer ausstoßen, sowie EURO 6-Fahrzeuge von Verkehrsverboten ausgenommen sind. Damit wird die erforderliche Rechtssicherheit auch für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen. (...)