Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht nach meiner Ansicht jedenfalls von Menschen aus, die das dringende Bedürfnis haben, ein „Messer schnell griffbereit zu führen“. Ihre Idee, durch verdecktes Tragen um den Hals niemanden zu „beunruhigen“, klingt zwar rücksichtsvoll. (...)

Berlin, den 5. Dezember 2008

Sehr geehrter Herr Padberg,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Waffengesetz vom 2. Dezember 2008.

(...) Den Inhabern von Rechten geistigen Eigentums steht gegen einen Internetzugangsanbieter ein Anspruch auf eine Auskunft, die nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden kann, ausschließlich dann zu, wenn dies zuvor von einem Gericht angeordnet wurde und es sich nicht um sogenannte „Vorratsdaten“ (§ 113a TKG) handelt. Das ist im Gesetz (§ 101 Absatz 9 UrhG i.V.m. (...)

(...) Es geht darum, das BKA angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus so aufzustellen, dass es auch zukünftig in der Lage ist, Sicherheit zu gewährleisten und um nichts anderes. (...) 2 eine besondere Prüfung des Einsatzes der Gefahrenabwehrbefugnisse im Zusammenhang mit Journalisten vor. (...)

Sehr geehrter Herr Lampert,