Antwort 22.03.2022 von Dirk Wiese SPD
Als Zwangsmittel kommt ein zusätzliches individuell angepasstes Zwangsgeld in Betracht, eine Erzwingungshaft ist allerdings ausgeschlossen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.05.2022 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Krankenkassen wären ohnehin dazu verpflichtet, die Bürger:innen über eine eventuelle Impfpflicht zu informieren, da es generell die Aufgabe und Pflicht der Krankenkassen ist, ihre Versicherten in gesundheitlichen Fragen zu informieren.
Antwort 27.03.2022 von Florian Herrmann CSU
es ist und bleibt erklärtes Ziel der Staatsregierung, die Schulen offen zu halten und auch bei hohen Inzidenzen und hoher Krankenhausbelastung weitestgehend Präsenzunterricht zu ermöglichen.
Antwort 23.03.2022 von Benno Zierer FREIE WÄHLER
was die Hotspot-Regelung angeht, ist noch immer nicht ganz klar, welche Kriterien hier gelten sollen.
Antwort 08.04.2022 von Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
als Grüne Fraktion haben wir uns im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, die Möglichkeit der Bundesgesetzgebung für die Einführung einer Hotspot-Regelung in Bayern zu nutzen