Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Benjamin S. • 18.06.2008
Antwort von Petra Pau Die Linke • 19.06.2008 (...) Namens vermeintlicher Sicherheit werden immer neue Maßnahmen beschlossen, die höchst fragwürdig sind und in Bürgerrechte eingreifen. Ich nenne hier nur die heimliche Online-Untersuchung und die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten. Das wirklich Naheliegende aber wird nicht getan, nämlich das Sicherheitspersonal gut zu schulen und angemessen zu bezahlen. (...)
Frage von Georg H. • 18.06.2008
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 24.09.2008 (...) Die besonderen Altersgrenzen ergeben sich aus dieser Personalstruktur. Durch die Zurruhesetzung der Berufssoldaten und Berufssoldatinnen nach Überschreiten der besonderen Altersgrenzen wird eine Überalterung der Streitkräfte vermieden. Die zeitgerecht notwendigen Verwendungs-flüsse sind somit gewährleistet. (...)
Frage von Tobias R. • 17.06.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 18.06.2008 Sehr geehrter Herr Riepe,
Sie können gerne endlose Absurdistan-Debatten über angebliche Zwangsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland führen. Aber nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Frage von Stefan N. • 17.06.2008
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 20.06.2008 (...) Die wichtigste Maßnahme ist die kräftige Absenkung des paritätisch getragenen Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. (...) Die Arbeitnehmer erhalten höhere Nettoeinkommen und Neueinstellungen werden erleichtert. (...)
Frage von Clemens W. • 17.06.2008
Antwort von Anton Schaaf SPD • 11.07.2008 (...) die *wöchentliche Arbeitszeit* darf maximal 60 Stunden und muss durchschnittlich wöchentlich 48 Stunden betragen. Nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden muss der Fahrer eine *Lenkzeitunterbrechung* von 45 Minuten einlegen, wenn er keine Ruhezeit einlegt. Eine Unterteilung in zwei Unterbrechungen von 30 und 15 Minuten Dauer ist zulässig. (...)
Frage von Bernhard K. • 17.06.2008
Antwort von Ernst Burgbacher FDP • 26.06.2008 (...) Bei den Beamtinnen und Beamten haben wir in Deutschland traditionell ein anderes System. Aus der Tradition der Beamtenversorgung heraus sind auch die Beamtenpensionen als Teil der so genannten Alimentierung ausgestaltet. Was den Vergleich von Renten mit Beamtenpensionen angeht, bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass bereits heute die Rente zu einem Drittel aus Steuergeldern finanziert wird. (...)