Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Vereinheitlichung der Zählweise rechtsextremer Straftaten ist sinnvoll. Erst eine bundeseinheitliche Erfassung macht einen wirklichen Vergleich zwischen Bundesländern möglich. (...)

(...) ein Anspruch auf Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes kann - wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe - in der Tat über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus bestehen. Es liegt auf der Hand, dass vor allem Kinder jüngeren Alters noch verstärkt der Betreuung durch die Eltern bedürfen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Stauvermann,

wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, kommentiere ich keine Äußerungen Dritter.

(...) Gerade auf Plattformen wie YouTube oder Facebook kommt es letztendlich darauf an, dass sich auch Linke zu Wort melden, an Debatten beteiligen, Inhalte einstellen und kommentieren. Eine umfassende Zensur von Inhalten auf derartigen Plattformen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgeht, halte ich weder für sinnvoll noch für wünschenswert. Auch Verbote dürften im Internet wenig nutzen. (...)

Sehr geehrter Herr Neubert,

(...) auch ich bin nicht in der Lage Ihnen zu sagen ob und wann Herr Schreiber ausgeliefert wird. Auch das Interesse einzelner Leute in unserem Land lässt sich nur schwer einschätzen. (...)