Antwort 07.11.2011 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Soweit mir bekannt ist, gibt es bisher keine Vereinbarung Griechenlands mit der Schweiz, Lichtenstein oder anderen Ländern über eine Zwangsabgeltungssteuer für Bankguthaben von Griechen in diesen Ländern. Damit fehlt eine Grundlage für solche AbgeltungssteuernAbgeltungssteuernisung nach Griechenland oder sonst wo hin. (...)
(...) Ich stelle fest, daß die Finanzmärkte und Ratingagenturen die Politik vor sich hertreiben und geradezu diktieren, daß die Staaten innerhalb von Tagen immer neue Risiken eingehen müssen zu Lasten der Steuerzahler. (...)