(...) Schließlich werde ich mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale stark machen. Diese ist ein wesentlicher Faktor, um ein weiteres Abwandern von Mitarbeitern aus dem ländlichen Raum zu verhindern. (...)
(...) hinsichtlich der Verteilung der Einkommensteuer müssen Sie sehen, dass der Anteil der gering Verdienenden, der Hartz IV-Empfänger, der 400 Euro-Jobber, der Ein-Euro-Jobber in einem Maße zugenommen hat, dass andere Prozentzahlen gar nicht denkbar sind. Wie sollen denn die von mir genannten Leute auch noch Einkommensteuer bezahlen? (...)
(...) Wir müssen unseren Verpflichtungen für den Schutz der Umwelt, für globale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich umfassend nachkommen. Die CSU steht für eine Politik der Nachhaltigkeit, die nicht kurzfristig denkt, sondern langfristigen Zielsetzungen umfassend gerecht wird. Dies belegt Bayerns einzigartige Erfolgsgeschichte. (...)
Sehr geehrter Herr Tauber,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Zu Ihrer ersten Frage:
Sehr geehrter Herr Tauber,
(...) -freiheit bei Kleinwindanlagen sind Fragen des Ortsbildes, der Wohn- bzw.Bebauungsstruktur, das Nachbarrecht und ähnliches entscheidend. (...) Es gibt hier keine europäische Kompetenz. (...)