Frage an Gisela Piltz von Johannes S. bezüglich Wirtschaft
Ab Januar 2007 wurde die Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 % erhöht. Dem Volke gegenüber wurde durch Wortakrobatik suggeriert, dass die MWSt. um 3,0 % erhöht wurde, obwohl die Erhöhung effektiv um 18,75 % erfolgte. Halten Sie eine solche Informationspolitik für ehrlich und richtig?
Mit freundlichen Grüssen, Stempner
Sehr geehrter Herr Stempner,
für Ihre Anfrage zur Mehrwertsteuererhöhung danke ich Ihnen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte stets vehement abgelehnt. Die steigende Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch diese Maßnahme ist nicht zu rechtfertigen und belastet den privaten Konsum ebenso wie die wirtschaftliche Entwicklung.
Das von Ihnen angesprochene Missverständnis beruht wohl darauf, dass in der öffentlichen Debatte nicht immer klar und exakt zwischen "Prozent" und "Prozentpunkten" unterschieden wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat jedoch immer darauf hingewiesen, dass eine Steigerung um 3 Prozentpunkte vorliegt, mithin nicht etwa die Steuer um 3 Prozent ihres bisherigen Aufkommens angehoben wird.
Weitere Informationen zur Steuerpolitik der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie unter http://www.fdp-fraktion.de
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB
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