Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben das gleiche Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Dazu zählt auch die Reisefreiheit. (...)

(...) die Freizügigkeit der EU-Bürger ist ein hohes Gut und eine Einschränkung gefährdet grundlegendes Gemeinschaftsrecht. Einwanderung in betrügerischer Absicht kann durch EU-Recht kann auch heute schon jederzeit entgegengetreten werden, wenn diese Absicht nachgewiesen werden kann. (...)

(...) Um die Situation von Sinti und Roma zu verbessern, sehe ich unsere Aufgabe auch darin, die Menschen, die Deutschland als ihren Wohnort auserwählt haben, bei der Integration zu unterstützen und ihnen eine Perspektive für die Zukunft zu geben. Wichtigstes Mittel ist es hier wohl, spez. (...)

(...) Die FREIEN WÄHLER betrachten deshalb auch die Massenflucht aus Rumänien und Bulgarien mit großer Sorge. Kein Mensch auf dieser Welt verläßt seine Heimat, in der er geboren und aufgewachsen ist, ohne Grund. (...)

(...) Wir lehnen die Infragestellung des Freizügigkeitsgrundrechts entschieden ab. (...) Auch auf europäischer Ebene versagt die Bundesregierung, wenn es darum geht, energisch für die Umsetzung der EU-Förderprogramme für Roma in Bulgarien und Rumänien, für den zielgerichteten Einsatz der Mittel und für ein effektives Controlling einzutreten. (...)

(...) Das wichtigste Mittel, um Migrationsdruck abzubauen und die Betroffenen davon abzuhalten, ihre Heimatländer zu verlassen, ist - wie Sie ganz richtig schreiben - eine nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die Bundesregierung ist im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestrebt, bilateral wie auch auf europäischer Ebene dazu beizutragen, dass sich die Lebensverhältnisse vor Ort verbessern und die betroffenen Unionsbürger in ihren Heimatländern bessere wirtschaftliche und soziale Perspektiven bekommen. (...)