Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Dazu kann ich Ihnen sagen: Ich lehne ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. (...)

(...) Da wir in Bayern direktdemokratische Verfassungselemente bereits lange in unserer Landesverfassung festgeschrieben haben - übrigens eine Leistung des ehemaligen sozialdemokratischen Staatsrechtlers und späteren bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner - unterstütze ich deren Anwendung bei ausgewählten Projekten selbstverständlich auch in meinem Wahlkreis. (...) Sollten sich die Ausspähaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA im Rahmen der PRISM-Affäre so darstellen, wie es derzeit aussieht, nämlich dergestalt, dass die NSA unkontrolliert und ungefiltert beliebige Daten von Bundesbürgern ausgespäht hat, dann müssen sich hieraus deutliche Konsequenzen ergeben. (...)

(...) Online-Umfragen möchte ich zukünftig nutzen. Ich habe nicht vor "nur" auf Parteikollegen zu hören, sondern möchte mich auch weiterhin umfassend informieren, um zu Entscheidungen zu kommen. (...)

(...) 1) Als FREIER WÄHLER setze ich mich für Bundesweite Volksbegehren ein. (...) Nebenverdienste müssen unserer Meinung mit Nennung der Person auf den Cent genau aufgelistet werden. (...)

(...) Wenn die Staatsanwaltschaften in der BRD aufgrund der Medienberichterstattung keine Strafverfahren einleiten, so gilt für den jeden die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo ­ Im Zweifel für den Angeklagten). Auch wenn die NSA eine massenhafte Ausspähung von US-Telefonaten zugegeben hat, so liegen bis jetzt keine stichhaltigen Beweise vor, dass dies in der BRD ebenfalls der Fall war bzw. ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste. (...) Ja, das Thema Grundrechte ist für mich eine Gewissensfrage, weshalb ich bei der Abstimmung über das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auch gegen dieses Gesetz gestimmt habe, weil ich es für verfassungswidrig hielt und nach wie vor halte. (...)