(...) Wie Sie bereits schrieben, befindet sich das Gesetzgebungsverfahren derzeit in der Ausschussberatung. Der Ausschuss berät darüber in der nächsten Woche in einer Sachverständigenanhörung. (...)
(...) Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales wird noch einmal die verschiedenen Argumente, auch die der Kommunen, beleuchten. Sie können den Anhörungstermin auf der Seite des Ausschusses erfahren https://www.bundestag.de/arbeit und die Stellungnahmen der Sachverständigen dort lesen. Es gibt eine breite Mehrheit im Bundestag und in der Gesellschaft für das Angehörigen-Entlastungsgesetz. (...)
(...) viele Kinder pflegebedürftiger Eltern befürchten, dass sie für den Unterhalt ihrer Eltern zahlen müssen, wenn diese Pflegeleistungen vom Sozialamt erhalten. Dies habe ich heute in einer Rede im Bundesrat gesagt. (...)
(...) viele Kinder pflegebedürftiger Eltern befürchten, dass sie für den Unterhalt ihrer Eltern zahlen müssen, wenn diese Pflegeleistungen vom Sozialamt erhalten. Dies habe ich heute in einer Rede im Bundesrat gesagt. (...)
(...) Das gilt auch, wenn die Pflege der Eltern mit zunehmendem Alter in einem Pflegeheim stattfinden muss. Ältere Menschen sollen die notwendige Pflege erhalten, ohne sich dabei über eine finanzielle Belastung der Angehörigen zu sorgen. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wurde am 14. August 2019 im Bundeskabinett verabschiedet und muss nun das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen. Das bedeutet, dass der Bundesrat, also die qualifizierte Mehrheit der Bundesländer, und der Bundestag dem Gesetzentwurf zustimmen müssen. (...)