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Frage von Jochen B. • 28.01.2015
Frage an Frank Steffel von Jochen B. bezüglich Kultur
Portrait von Frank Steffel
Antwort 03.02.2015 von Frank Steffel CDU

(...) Der Bund hat hier keine Kompetenzen und kann folglich keine Vorgaben machen. Maßgeblich bei Entscheidungen, wie Rechtevergabe und Übertragungskonzepte ist der Rundfunkstaatsvertrag. Reformen in diesem Bereich obliegen ausschließlich Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz. (...)