(...) Ab 1. Januar 2005 müssen alle Städte und Gemeinden in Europa strengere Grenzwerte für Feinstaub und ab 2010 auch zusätzlich für Stickstoffoxid (NO2) einhalten. Auf der Grundlage der Verordnung der Bundesregierung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge können Städte und Gemeinden seit dem 1. (...)
(...) Im Grundsatz ist es vernünftig, wenn Investoren bei den verantwortlichen Stellen mündlich oder schriftlich Voranfragen einreichen, um zu klären, ob ihre Investitionsvorhaben - ggf. unter welchen Auflagen - überhaupt genehmigungsfähig wären. (...)
(...) Ich kann auch nicht verstehen, wenn in der EU unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden. Das heißt: ein Unternehmen in Deutschland muss Exportgenehmigungen einholen, sein Konkurrent aus einem EU-Land mit dem identischen Produkt muss das aber nicht. Dies ist in meinen Augen nicht in Ordnung und muss geändert werden und dafür setze ich mich ein. (...)
(...) Private Autohalter können aller Voraussicht nach ab dem Tag des Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug, das für mind. 1 Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab der Umweltnorm Euro 4 gekauft und zugelassen wird. (...)
(...) ich bin kein Freund der sogenannten "Abwrackprämie". (...) Aber die Prämie ist ein Teil des Konjunkturpaketes, zu dem es keine Alternative gibt. (...)