(...) vielen Dank für Ihre Frage zu diesem sehr wichtigen Thema. Auch ich bin über die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung erschüttert und setze mich gemeinsam mit meiner Fraktion gegen diese Menschenrechtsverletzung ein. (...)
(...) Die Parlamente können daher als Gesetzgeber wenig unternehmen, um gegenzusteuern. Das grundliegende Problem ist die unkontrollierte Einwanderung von Männern, die diese Praxis begrüßen. Nur wenn wir unsere Grenzen schützen, können wir den Import solcher Riten unterbinden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Selbstverständlich wendet sich die Fraktion der AfD gegen die Genitalverstümmelung. Nachdem diese nun eine Straftat ist, ist es allerdings schwierig, den Dunkelfällen auf die Schliche zu kommen. (...)
(...) Genitalverstümmelung vorgenommen wird, steigt in Deutschland (...)
(...) Ziel eines solchen Fonds soll es sein, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in den Mitgliedstaaten zu stärken. Wir erleben, dass anti-demokratische Bewegungen und autoritäre Regierungen oftmals zivilgesellschaftliche Organisationen kaltstellen, indem ihnen Mittel radikal gekürzt werden. Genau hier würde ein Grundrechte-Fonds Abhilfe schaffen. (...)
(...) Aus diesem Grund halte ich auch das Vorgehen der Europäischen Kommission gegenüber Polen für richtig, die im Dezember 2017 erstmals Artikel 7(1), den so genannten EU-Rechtsstaatsmechanismus, zur Anwendung gebracht hat. Wenn die polnische Regierung die Bedenken nicht ausgeräumt, könnten im letzten Schritt Sanktionen, wie z.B. Stimmrechtsentzug, verhängt werden. Dies würde jedoch die Einstimmigkeit unter den restlichen Mitgliedstaaten erfordern. (...)