Gemeinsam mit der überragenden Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halte ich den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Ich bleibe bei meiner Aussage vom 30. September 2024 über Abgeordnetenwatch, dass ein Verbotsverfahren unangemessen ist.
Ja
liegen zum Zeitpunkt offenbar nicht alle notwendigen Informationen bzw. hinreichenden Bedingungen vor. Es besteht somit aus meiner Sicht das Risiko
Der Verfassungsschutz hat die AfD bislang erst in drei Bundesländern als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
Ich werde mit Ja stimmen.