Antwort ausstehend von Marco Heumann Volt
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Antwort 05.02.2025 von Hans Theiss CSU
Von einem Verbotsverfahren halte ich nichts.
Antwort 11.02.2025 von Daniel Föst FDP
Ich würde aber meinem Mandat als freier Abgeordneter nicht mehr gerecht werden, wenn ich Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der Mitte nicht mehr zustimme, aus Angst, die Falschen könnten auch dafür sein.
Antwort 02.02.2025 von Jan Hellinghausen SPD
Ein AfD-Verbot erfordert eine solide Grundlage. Bestätigt das BfV die gesichert rechtsextreme Ausrichtung, halte ich ein Verbotsverfahren für erforderlich.
Antwort 03.02.2025 von Jessica Rosenthal SPD
Ich bin für die Einleitung eines Prüfverfahrens und würde im Falle einer Abstimmung auch dafür stimmen.
Antwort 21.02.2025 von Astrid Timmermann-Fechter CDU
Ich hätte den beiden Entschließungsanträgen unserer CDU/CSU-Fraktion zugestimmt, wenn ich an der Abstimmung hätte teilnehmen können