Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Annette S. • 10.03.2022
In Österreich wurde jetzt die allgemeine Impfpflicht gegen Corona wegen einer festgestellten Unverhältnismäßigkeit ausgesetzt. Schließen Sie sich dieser Expertise an?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 11.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Insofern besteht keine Notwendigkeit, die Entscheidung der österreichischen Regierung zu kommentieren.

Frage von Ulrike L. • 10.03.2022
Drucksache 20/899 - zur Impfpflicht, die auch Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines solchen Bruchs von Zusicherungen der ehemaligen SPD Justizministerin (?)
Portrait von Kevin Leiser
Antwort 14.03.2022 von Kevin Leiser SPD

Die Impfpflicht ist notwendig, um die Impflücke zu schließen. Die zugelassenen Impfstoffe sind sicher und die Impfung rettet Menschenleben.

Frage von Annette S. • 10.03.2022
In Österreich wurde die allgemeine Impfpflicht gegen Corona wegen einer festgestellten Unverhältnismäßigkeit ausgesetzt. Schließen Sie sich dieser Meinung an?
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 03.05.2022 von Andrew Ullmann FDP

Erst die Aufklärung und wenn es die Situation erfordert die am Risikoindikator Alter orientierte Impfpflicht. Leider ist dieses Vorhaben im Plenum gescheitert.

Frage von Ulrike L. • 10.03.2022
Drucksache 20/899 - zur Impfpflicht, die auch Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines solchen Bruchs von Zusicherungen der ehemaligen SPD Justizministerin (?)
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 16.03.2022 von Tim Klüssendorf SPD

Ich möchte Ihnen hierauf eine klare Antwort geben: Nein, ich sehe hier keinerlei Bedarf, denn sich verändernde Lagen benötigen sich verändernde Reaktionen.

Frage von Ulrike L. • 10.03.2022
Drucksache 20/899 - zur Impfpflicht, die auch Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines solchen Bruchs von Zusicherungen der ehemaligen SPD Justizministerin (?)
Portrait von Martin Diedenhofen
Antwort 30.03.2022 von Martin Diedenhofen SPD

Nein, ich bin nicht für eine Neuwahl aufgrund der Einführung einer Impfpflicht.