Was hatte Ihre Partei mit SPD-geführten Familien- & Justizministerien in Bund (8 Jahre lang) und sonst für die Große Familienrechtsreform getan? Was haben Sie vor?
Was hatte Ihre Partei mit SPD-geführten Familien- u. Justizministerien (seit 8 Jahren) für die Große Familienrechtsreform getan? Brauch(t)en (Trennungs-)Kinder ergänzend zu Dutzenden internat. Studien eine (methodologisch nationalistisch konzipierte) Petra-Studie zum dt. "Kindeswohl und Umgangsrecht", um die klein geredete Große Familienrechtsreform abzuschließen, für die nach Mitteilungen aus Ihrer Partei 2020 keine Zeit blieb? Musste der weisungsfreie Bundesdatenschutzbeauftragte (aus der SPD), 2021 eingreifen, um die Studie in Schubladen versenken zu lassen? Hatte Ihre Partei im Bund gg. die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde im Familienrecht gestimmt, weil es nicht um Grundstücks- oder Aktienrecht geht, sondern um Kindeswohl als unspezifischen Rechtsbegriff? Was hat Ihre Partei gg. "Eltern-Kind-Entfremdung als eine ernst zu nehmende Form psychischer Kindesmisshandlung" (emotional abuse nach EGMR: https://sui-generis.ch/article/view/sg.160/1661) getan? Was haben Sie vor?
Familienrecht wird auf Bundesebene geregelt. Die Ampel-Koalition hat schon erste Reformen des Familienrechts auf den Weg gebracht, weitere folgen. Die Veröffentlichung der Studie zu Kindeswohl und Umgangsrecht erfolgt nach Fertigstellung durch das Bundesfamilienministerium. Für Alleinerziehende und Kinder getrennt lebender Eltern möchte ich Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen, und die Jugendämter personell besser ausstatten, damit diese in allen Fällen in denen es nötig ist, Hilfe leisten können.
In einer aktuellen Studie des Soziologen Wolfgang Hammer wurden systematische Verfehlungen an Familiengerichten belegt, die vielfach zu nachteiligen Entscheidungen für Kinder und gewaltbetroffene Mütter führen. Es braucht mehr Fortbildungen und Sensibilisierung von Richter*innen und Sachverständigen in diesem Bereich, sowie Kontrollinstanzen und verbindliche Qualitätskriterien für Gutachten, auf Basis deren gerichtliche Entscheidungen gefällt werden.
Weitere Fragen an Lena Teschlade
Leider gibt es in diesem Bereich keine Veränderungen.
Als SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag befürworten wir weiterhin die pauschale Beihilfe für Beamte und Bestandsbeamte.
Als SPD-Fraktion und stärkste Oppositionskraft im Düsseldorfer Landtag befürworten wir die pauschale Beihilfe für Beamte und Bestandsbeamte und haben dazu bereits in der vergangenen Legislatur einen Gesetzesentwurf (Drucksachennummer 17/5620) eingebracht.
Als SPD-Landtagsfraktion befürworten wir die pauschale Beihilfe für Beamte und für Bestandsbeamte und haben dazu bereits einen Gesetzesentwurf (Drucksachennummer 17/5620) in der vergangenen Legislatur eingebracht.