Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die beim G20-Gipfel in Hamburg erlebte Gewalt wird aufgearbeitet werden müssen. Proteste und Demonstrationen sind legitim, und ich halte sie in einer Demokratie für zwingend erforderlich. (...)

(...) Mit dem NetzDG haben wir ein wichtiges und von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem gefordertes Gesetzgebungsprojekt zum Abschluss gebracht. Es sendet das klaEs sendet das klare Signalch im Internet die Rechtsordnung gilt. Mit dem Gesetz sollen die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden, ein funktionierendes Beschwerdewesen einzurichten. (...)

Sehr geehrte Frau Hecht,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

(...) Gewalt wird nicht weniger, sondern brutaler. Weil das Tragen einer Waffe verbreitet ist, bewaffnen sich auch die Kriminellen; bei uns ist ein Raubüberfall mit Schusswaffengebrauch eine Seltenheit, in den USA ist es der Raub ohne Schusswaffe. Das verbreitete Tragen von Waffen ist ein Drehen an der Gewaltspirale und keine Lösung irgendeines Problems. (...)

(...) die Rechtsinstitute der Notwehr und Nothilfe bleiben von der Waffenrechtsnovelle unberührt. Gleichwohl ist es vorrangig Aufgabe der Polizei, Straftaten zu unterbinden. (...)

(...) bei dem Verein "Heimattreue Deutsche Jugend" handelt es sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um einen rechtsradikalen Verein, der meines Wissens nach 200 bis 300 Mitglieder umfasst. Der Verein wird auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)